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| AG Hannover, 05.05.1992 - 62 XVII L 8 |
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- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus AG Hannover, 05.05.1992 - 62 XVII L 8
Damit würden sich die Patienten jedoch in einem sogenannten "besonderen Gewaltverhältnis" befinden, daß bereits 1972 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt wurde (vgl. BVerfGE 33, 1 ff.).